Linke Kritik am RechtsstaatPolitikLotte Laloire75 Jahre Grundgesetz: Dehnbar wie ein GummibandViele Linke erhoffen sich wenig vom Rechtsstaat. Denn er schützt Verhältnisse, die sie bekämpfen. Mit Berufung auf das Grundgesetz konnte die Linke allerdings wichtige Entscheidungen erkämpfen. Ein paar Beispiele:Lesen Sie auch:Grundrechte-ReportJahresbericht belegt: Migranten sind Grundrechtsträger 2. Klasse
Krieg in GazaAnerkennung von Palästina: Drei Staaten reihen sich einSpanien, Norwegen und Irland erhöhen mit der Anerkennung Palästinas den Druck im Konflikt. Nur ein Friedensprozess, der den Palästinensern zu ihrem Recht verhilft, bringt Israel Sicherheit, meint Martin Ling.Martin Ling
NahostPalästina als Staat: Symbolischer SchrittPalästina als Staat anzuerkennen, galt im Westen lange als Faustpfand für Zugeständnisse im Friedensprozess. Der Gaza-Krieg führt zum Umdenken. Was bedeutet das für die Palästinenser und Israel? Ein paar Antworten.Cyrus Salimi-Asl
MigrationFestung Europa: Tunesien und Libyen sollen sie schützenIn EU-Partnerländern in Nordafrika gehen Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor: Vor allem Tunesien und Libyen agieren als Helfershelfer der EU.Mirco Keilberth, Tunis
NahostGroßoffensive in Rafah: Israel beugt sich offenbar US-DruckSeit Monaten warnen die USA Israel vor einer großen Bodenoffensive in Rafah – anscheinend mit Erfolg. Für Zivilisten bleibt die Lage katastrophal.
Jugend- und FamilienministerkonferenzInklusion in KinderschuhenDas Vorhaben der Inklusion scheint zu stagnieren. Das grüne Familienministerium schraubt an komplexen Gesetzentwürfen, um das zu ändern.Sarah Yolanda Koss
75 Jahre GrundgesetzVolkmar SchöneburgDas ewige ProvisoriumSabine Böhne-Di Leo erinnert an die Entstehung der Verfassung der Bundesrepublik vor 75 Jahren
Grundrechte-ReportDie Letzte Generation im »alternativen Verfassungsschutzbericht«Klimaprotest wird in Deutschland wie organisierte Kriminalität behandelt. Bei Rechtsexpert*innen stößt das auf Kritik.Anton Benz
GazakriegPro-Palästina-Aktivisten besetzen Humboldt-Universität BerlinDutzende Aktivisten haben das sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität besetzt. Laut einer Pressemitteilung sei dies ein »Akt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.Marten Brehmer
AtommülllagerLand unter in der Asse?In die Schachtanlage Asse II dringt verstärkt Wasser ein. Ob Pläne zur Bergung der radioaktiven Abfälle rechtzeitig umgesetzt werden können, ist ungewiss. Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Folgen.Reimar Paul
Gaza-KriegNeukölln: Schulstreik gegen Gaza-KriegAn einem Schulstreik für Palästina beteiligten sich knapp 200 Menschen. Die Aktion richtete sich gegen Waffenlieferungen nach Israel sowie Hetze gegen Palästinenser*innen.Jule Meier
Filmfestspiele Cannes 2024Film »La belle de Gaza« in Cannes: Ein langer WegEigentlich wollte Yolande Zauberman ihren Film »La belle de Gaza« nach dem 7. Oktober nicht zeigen. Nun feierte die Doku über arabische und israelische Transfrauen auf den Filmfestpielen in Cannes doch Premiere.Bahareh Ebrahimi, Cannes
Europawahlen 2024AfD und Krah: Zu viel Nazi-Positionen für Europas RechteRassemblement National kündigt an, nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Maximilan Krah soll nun nicht mehr auftreten und zieht sich aus dem AfD-Vorstand zurück. Spitzenkandidat bei der EU-Wahl bleibt er.Sebastian Weiermann
Auftakt zum »Reichsbürger«-ProzessSie sollen zum Mord bereit gewesen seinIm Verfahren geht es um die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auf der Anklagebank.Joachim F. Tornau
Gaza-Krieg / Internationaler StrafgerichtshofWelle der Entrüstung in IsraelDer Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas löst international Schockwellen aus. Besonders hart reagiert Netanjahu.Cyrus Salimi-Asl
Kommunalwahl in ThüringenDiesseits der BrandmauerFünf Jahre konnten sie gestalten, dann folgten fünf Jahre Abwehrkampf gegen rechts – und nun? Für Linke, SPD, Grüne und die von ihnen unterstützte Landrätin im Ilmkreis ist die Kommunalwahl eine Herausforderung.Wolfgang Hübner, Arnstadt
MietenwahnsinnLetzte Chance GenossenschaftAuslaufende Sozialbindungen führen in Pankow zu einer neuen Gentrifizierungswelle. Mieter*innen der Lychener Straße 21 haben sich zusammengetan.Peter Nowak
Tesla in BrandenburgAnton BenzTesla darf Gelände in Grünheide erweiternGemeinderat billigt veränderten Bebauungsplan
MietenwahnsinnWohnungsnot – »Mieten steigen nicht, sie werden erhöht«Über 300 Initiativen sind Teil der Vernetzung und rufen am 1. Juni um 14 Uhr zu einer Großdemo am Potsdamer Platz auf. »nd« sprach mit dem Bündnis über die Probleme von Mieter*innen und Forderungen der Mietenbewegung.Interview: David Rojas Kienzle
VerkehrswendeLinke will kostenlosen ÖPNV: »Straßenbahnen statt Straßenpanzer«Ein kostenloses Jahresticket zum 18. Geburtstag und Freifahrten im Fernverkehr für 49-Euro-Ticket-Abonnent*innen: Drei Wochen vor der Europawahl wirbt die Linke mit konkreten Maßnahmen für die Verkehrswende.Sebastian Weiermann
Gaming-SzeneVideospiel »Hades II«: Die Gamer™ sind wütendIn der Gaming-Szene ärgert Mann sich derzeit über die Gestaltung einiger Figuren in dem neuen Videospiel »Hades II«. Aus der geäußerten Frustration spricht vor allem patriarchales Anspruchsdenken, meint Veronika Kracher.Veronika Kracher
Sahra WagenknechtBrandenburg: BSW gründet Landesverband in SchwedtOb die Wagenknecht-Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg antritt, muss sie erst noch enscheiden. Ihr winken zehn Prozent der Stimmen. Am Samstag soll in Schwedt der BSW-Landesverband gebildet werden.Andreas Fritsche
Deep Purple remasteredEs brennt in MontreuxSie haben Musikgeschichte geschrieben – bis 1973 die klassische Formation von Deep Purple auseinanderbrach. Die Puristen trauern noch heute. Für sie gibt es eine Deluxe Edition.Frank Schäfer
Repression in Nicaragua»Die Unterdrückung ist vielfältig«Deutschland wurde wegen des Gaza-Krieges vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen »Begünstigung eines Völkermordes« verklagt. Anwältin Wendy Flores findet zynisch, dass der Kläger just Nicaragua heißt.Knut Henkel
BildungBerliner Lehrer streiken für kleinere KlassenSeit 2021 kämpft die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft für kleinere Schulklassen in Berlin. Am Mittwoch fand der mittlerweile 18. Streiktag statt.David Rojas Kienzle
Kommunalwahl in SachsenFrauen und Kommunalpolitik: Sabrina Baumann versucht den SpagatIn Sachsen stellen Frauen nur ein Fünftel der kommunalen Abgeordneten. Initiativen arbeiten dafür, dass es mehr werden. Sabrina Baumann lässt sich in Bautzen auf das Abenteuer Politik ein.Hendrik Lasch
TransplantationsmedizinVerfassungsbeschwerde in Vorbereitung: Trauerspiel OrganspendeWenn eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zugunsten der Widerspruchslösung bei Organspenden im Herbst nicht vorankommt, will ein Bündnis eine Verfassungsbeschwerde starten.Ulrike Henning
AutomobilindustrieE-Auto aus Taiwan: Ein Smartphone auf RädernDer taiwanische Konzern war bisher viel in China aktiv. Die angespannte politische Situation hat ein Umdenken provoziert: Jetzt baut Foxconn E-Autos, aber nicht in China.Felix Lill
